Wohnungs-/Hauseigentümer in Fischbach erhielten Ende Oktober/Anfang November 2020 von der Stadt die Information, dass der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Straßenbaumaßnahmen abrechnet.
Soweit uns bekannt, sind folgende Straßen betroffen: Hochwurzel, Leskowstraße, Hartstraße, Stadelwiesen, Fischbacher Hauptstraße/Ecke Leskowstraße.
Es handelt sich um die Ersterschließung der Straßen und Wege. Grundlage ist das Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung vom 4. April 1993 Artikel 5a. Nicht zu verwechseln mit Straßenausbaubeiträgen. Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind ja inzwischen abgeschafft.
Noch bis zum 31.03.2021 dürfen – sie müssen nicht – die Kommunen noch Erschließungsbeiträge abrechnen, wenn die Baumaßnahme älter ist als 25 Jahre.
Überraschend ist, dass die Stadt (siehe Link unten folgend) bei der Information über geplante Erschließungsmaßnahmen im Bezirk 5 in Fischbach nur die Hartstraße benennt.
Ausführliche Informationen finden Sie hier:
https://www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/strassenausbaubeitraege.html
https://www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/erschliessungsbeitraege.html
Es ist damit zu rechnen, dass die Bescheide Ende November/Anfang Dezember 2020 zugestellt werden. Zu zahlen ist dann innerhalb von 4 Wochen.
Welche Möglichkeiten haben die Betroffenen?
Stundung oder Ratenzahlung kann beantragt werden. Einsicht in die „Abrechnungsmethode“ ist möglich. Dazu sollte allerdings ein Fachmann zur Seite stehen. Der Zusammenschluss von Betroffenen ist ratsam. Nach Bezahlung der Rechnung kann Einspruch eingelegt werden. Zu beachten ist, dass die Stadt rechtlich korrekt handelt, wenn sie diese Beiträge erhebt. Ob allerdings die einzelnen Abrechnungen stimmig sind, kann nur eine fachmännische Einsicht in die Unterlagen beurteilen.
Es ist sehr bitter, dass die Stadt sich seit Jahren das Jahresende zur Präsentation der Beiträge entschließt. Dass viele Betroffene, dass als „Weihnachtsgeschenk der Stadt Nürnberg“ ansehen, ist verständlich.
16.11.2020 jj